Ausgerechnet Deutschland verspottet die Justiz, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Willkür und Verletzung der Menschenrechte in anderen Ländern. Dabei ist zu bedenken, dass wahrscheinlich nirgendwo sonst so viel gelogen und betrogen wird, wie in der „Justiz“ und z. T. auch in den Behörden in Deutschland.
Um einen konkreten Fall zu nennen:
Die Aufsicht über die Polizei in Hamburg obliegt dem Senat für Inneres und Sport. Spätestens von einem Senat darf das Herstellen von Recht und Ordnung verlangt werden.
Wie bereits ausgeführt, wird der Senat mit unzähligen widerrechtlichen Aktionen, Manipulationen, den Schikanen und Belästigungen der Polizei konfrontiert, um Klärung und Abhilfe gebeten, vergeblich (Bereits veröffentlichtes Beispiel HH12, s. u.)
Nach rechtlicher Beratung wird in letzter Konsequenz die Behörde für Inneres und Sport, Johanniswall 4 in 20095 Hamburg, vertreten durch den zuständigen Senator (Auch dessen Name wird ausdrücklich angegeben), gerichtlich in Verantwortung gezogen.
Der verklagte Senat wird gekonnt um Rechenschaft verschont.
Der zuständige („unabhängige“) Richter, Herr Eller, beim Verwaltungsgericht führt ein Verfahren gegen eine beliebige, nicht einmal verklagte, desinformierte und völlig unbekannte Stelle. Auf diese Tatsache wird er mehrere Male ausdrücklich aufmerksam gemacht, vergeblich. Die Angelegenheit wird dann verschleppt. Die Leitung des Verwaltungsgerichts wird mit den abenteuerlichen Aktionen und Eskapaden des zuständigen Richters konfrontiert und um Abhilfe gebeten, ohne Erfolg.
Das ist dann sozusagen nach Monaten die „Antwort“ des „Senats“ zum HH12. Es handelt sich hierbei um ein inhaltloses und nicht im Zusammenhang stehendes Schreiben von irgendeinem Angestellten irgendeiner Polizei, der weder beklagt noch ansatzweise informiert ist. Der konkrete Sachverhalt (HH12) wird gekonnt ausgeblendet.
Beweis: HH13
Das ist dann auch alles zu den nachweislichen Fälschungen und Betrügereien der Beteiligten aus den eigenen Reihen. Warum sind die Beteiligten auf solche Aktionen angewiesen?
Zwei Personen, ein Herr Michael Rehmet & eine Frau Horstmann, sind bei der Polizei scheinbar zuständig. Die Lügen und Manipulationen aus den eigenen Reihen werden weiter bewusst ausgeblendet, während die Belästigungen, Schikanen und das Drangsalieren, heute noch, weiter gehen.
Rechtsstaat, oder das Recht der Stärkeren?
