Das gilt in Deutschland:
1. Nötigung durch einen Amtsträger steht unter Strafe. Wenn dieser einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird er bestraft. Der Versuch ist strafbar. Wer eine solche Tat als Amtsträger unter Ausnutzung seiner Position begeht, wird zur Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und bis zu fünf Jahren bestraft.
2. Ein Amtsträger, der sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Das passiert in Mecklenburg-Vorpommern:
Sie werden als Bürger bedrängt, schikaniert und belästigt.
Die Übeltäter sind u. a. ein Joachim Kronisch und ein Sven Nickels (“Verwaltungsgericht Schwerin“), eine Frau Pohl (“Staatsanwaltschaft Schwerin“) und ein Herr Guschke aus Rostock.
Die Abläufe sind ekelerregend.
Die Aktionen der Beteiligten sind nachweislich illegal. Es fehlt ihnen nachweislich die Rechtsgrundlage, Legitimation und Zulässigkeit. Das Gesetz in Deutschland räumt Ihnen als Bürger das Recht ein, sich dagegen zu verteidigen. Nach rechtlicher Beratung verteidigen Sie sich.
Das bedeutet, Sie werden das Verfahren gewinnen.
Während man Ihnen von Mecklenburg-Vorpommern aus tagtäglich in Hamburg Polizei vor die Tür schickt, wird Ihr Eilantrag seit März 2022 bewusst und vorsätzlich liegen gelassen und hin und her jongliert.
Es wird Ihnen geraten, sich direkt an das Justizministerium zu wenden.
Beweis (s. u.): MV77
Klartext: Sie werden angegriffen. Sie verteidigten sich. Ihre Verteidigung wird verschleppt, während Sie zeitgleich drangsaliert und belästigt werden.
Ist das Deutschland?
In Deutschland gilt das Willkürverbot. Das Willkürverbot ist das Verbot, das für alle staatliche Gewalt gilt, einem der Staatsgewalt ausgeliefertem, nach einem subjektiven Gefallensgrundsatz zu behandeln (“wie es gefällt“).
Während Sie weiter willkürlich bedrängt, schikaniert, diskriminiert und belästigt werden, wird Ihre Verteidigung weiter verschleppt.
Das Willkürverbot ist neben dem Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz fest verankert.
Ihre Verteidigung wird weiter verschleppt, während Sie weiterhin bedrängt, schikaniert und belästigt werden.
Leben wir in einem Land der Menschenrechte oder in einem Land der Willkür?
