Ist Deutschland ein Polizeistaat I?

Auf dem Papier nicht.

Wie sieht die Realität aus? Urteilen Sie selbst:

Ein Polizeistaat handelt rechtlich nicht gebunden. Repressalien gehören zu den Hauptmerkmalen. Ein Staat, in dem der Bürger gegen willkürliche Aktionen, auch die der Polizei, nicht durch seine Grundrechte und eine unabhängige Justiz geschützt wird.  Bürger sind willkürlichen Rechtsausübungen ausgesetzt.

Also, eine Staatsform, in dem Sie machtlos sind.

Ihre rechtmäßige und demokratische - für die Machthaber jedoch ungünstige – Verfahrensweise wird erschwert oder gar unmöglich gemacht. Mittel dafür sind z. B. Observationen, Einschüchterungsversuche, Belästigungen, willkürliche Entscheidungen, Strafandrohungen, Nötigung, Diffamierungen uvm.

Um konkrete Beispiele zu nennen:

Zu Ihrem Nachteil wird nachweislich gelogen und betrogen. Sie legen kriminelle Handlungen und Missetaten der Beteiligten auf höchsten Ebenen offen.

Folglich werden Sie zur Zielscheibe gemacht. Sie werden belästigt, traktiert und drangsaliert.

Im guten Glauben an Recht und Ordnung versuchen Sie, sich zu verteidigen.

In einem Eil- und Hauptverfahren schalten Sie das Gericht ein. Beim Gericht herrschen chaotische Zustände. Ihr Anliegen wird hin und her jongliert. Dann werden Ihnen ca. 6 verschiedene Aktenzeichen mitgeteilt.

Vor dem Gericht erklärt sich ein Herr Rehmet von der Polizei Hamburg verantwortlich (Ein Teil der Abläufe wurden in der Rubrik - Behörden - bereits beschrieben).

Herr Rehmet von der Polizei schreibt dem Gericht:

A) Die Polizei wisse "nicht", worum und um "welche" konkreten Fälle es gehen würde sowie von "welchen" Polizeieinsätzen Sie als Bürger sprechen. 

Die Aktionen und diese Aussagen sind nicht nur skandalös und ekelerregend, sondern sind an Peinlichkeit und Inkompetenz nicht zu überbieten.

Sie als Bürger sollen einen konkreten Fall schildern. Das tun Sie auch.

Also, konkreter Fall Nr. 1:

Beweis (s. u.): HH25

HH25: Es wird nachweislich ein “Beschluss“ vorgetäuscht. Über mehrere Tage, z. T. zu Unzeiten, kommen mehrere Polizeibeamte zu Ihnen und wollen Sie "verhaften“. Sie werden nachweislich willkürlich genötigt, verleumdet, drangsaliert, diskriminiert, beleidigt und diskreditiert. Insgesamt über 6 Einsätze mit je drei Beamten, also insgesamt ca. 18 Beamte.

Herr Michael Rehmet von der Polizei Hamburg schreibt weiter dem Gericht:

B) Sie hätten "keine" konkreten Einsätze genannt und würden lediglich auf irgendwelche behaupteten und nicht nachvollzielbare Aktionen Bezug nehmen (Originaltext von Rehmet von der Polizei Hamburg).

Sie als Bürger sollen dem Gericht einen konkreten Fall nennen. Das tun Sie auch.

Konkreter Fall Nr. 2:

Beweis: HH17

Während Herr Michael Rehmet (Polizei Hamburg) das Gericht täuscht, steht er mit der zuständigen Polizeidienststelle in Verbindung und stachelt diese weiter gegen Sie auf. Sie haben fortlaufend und kunterbunt Polizeibeamten vor Ihrer Tür.

Ja, wir reden über Deutschland.

Herr Michael Rehmet schreibt dem Gericht jedoch weiter:

C) Die Polizei wisse "nicht", worum und um "welche" konkreten Fälle es gehen würde sowie von "welchen" Polizeieinsätzen Sie sprechen. Sie hätten "keine" konkreten Einsätze genannt und würden lediglich auf irgendwelche behaupteten und nicht nachvollzielbare Aktionen Bezug nehmen (Originaltext).

Sie als Bürger sollen dem Gericht einen konkreten Fall nennen. Das tun Sie auch.

Konkreter Fall Nr. 3:

Beweis: HH57

Das von Ihnen nachweislich eingeleitete Hauptverfahren gegen die Polizei mit anschließenden mehrfachen Aufklärungen und Erinnerungen der Beteiligten ist verschollen und wird bis heute verschleppt, während Sie seitens derselben Beteiligten weiterhin tagtäglich (heute noch) drangsaliert, genötigt und belästigt werden.

Ja, wir reden über Deutschland.

D) Und Herr Rehmet von der Polizei "wisse" immer noch "nicht", worum und um "welche" konkreten Fälle es gehen würde sowie von "welchen" Polizeieinsätzen Sie sprechen.

Sie als Bürger sollen dem Gericht einen konkreten Fall nennen. Das tun Sie auch.

Konkreter Fall Nr. 4:

Beweis: HH65

E) Und was sagt Herr Rehmet von der Polizei vor dem Gericht?

Die Polizei "wisse" immer noch "nicht", worum und um "welche" konkreten Fälle es gehen würde sowie von "welchen" Polizeieinsätzen Sie sprechen.

Ja, wir reden über Deutschland.

Das Verfahren ist beim Amtsgericht anhängig. Es gibt keinen Verweisungsbeschluss. Ungeachtet dessen erklärt sich irgendwann das Verwaltungsgericht Hamburg für zuständig und teilt Ihnen zwei Az, je für das von Ihnen eingeleitete Eil- UND Hauptverfahren, mit.

Sie reichen sämtliche Unterlagen und Beweise mit Darstellung der o. g. konkreten Fälle (unter Angabe der von Ihnen mitgeteilten Az fürs Eil UND Hauptverfahren) auch beim Verwaltungsgericht ein.

Während Ihre Angelegenheit beim Gericht gegen die Polizei weiter gekonnt verschleppt wird, werden Sie weiterhin durch dieselben Beteiligten schikaniert, bedrängt, diskreditiert und bedroht.

Das enge Umfeld kriegt Sämtliches mit und kann es bezeugen.

Ja, die Rede ist von Deutschland.

Die nachweislich illegalen, schmutzigen und hochkriminellen sowie rassistischen Aktionen haben ihre Wurzeln in Ostdeutschland, in Mecklenburg-Vorpommern.

Fortsetzung:

Die o. g. Aktionen der Beschuldigten und die Abläufe erinnern an Mafia ähnliche Mechanismen.

Und das ist noch lange nicht alles.

Frage:

Wie wollen und können Sie sich als Bürger gegen derartige Willkür und ja eine Art solche verbrecherischen Aktionen verteidigen?

Und ja, wir reden über Deutschland und für solche Aktionen und Abläufe im Ausland werden in Deutschland gerne Begriffe wie "Diktatur", "Polizeistaat" etc verwendet.

Weiteres folgt.